Volltextveröffentlichungen (4)

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 1 Abs. 7 Nr. 3 BauNVO; § 3 Abs. 3 BauNVO
  Rechtmäßigkeit der Versagung einer Baugenehmigung aufgrund der planungsrechtlichen Unzulässigkeit des Umbaus einer Erdgeschlosswohnung in mehrere Ferienappartements; Planungsrechtliche Bewertung des Umbaus einer Erdgeschlosswohnung in mehrere Ferienappartements bei der ...

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Rechtmäßigkeit der Versagung einer Baugenehmigung aufgrund der planungsrechtlichen Unzulässigkeit des Umbaus einer Erdgeschlosswohnung in mehrere Ferienappartements; Planungsrechtliche Bewertung des Umbaus einer Erdgeschlosswohnung in mehrere Ferienappartements bei der ...

• rechtsportal.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  BauNVO § 13
  Bauplanungsrecht: Begriff des "Raums" i.S: von § 13 BauNVO

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (5)

• BVerwG, 06.07.1984 - 4 C 22.80

  Ausreichende Kennzeichnung des Plangebiets in der Bekanntmachung des Planentwurfs …

  Auszug aus OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 20.05.1987 - 1 A 125/86

  Der alte Bebauungsplan Nr. 2 ist für die Beurteilung nicht maßgeblich, da er nur unter einer Nummer und damit nicht ordnungsgemäß im Sinne des § 12 BBauG bekanntgemacht worden ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 6.7.1984 - 4 C 22.80 -, BVerwGE 69, 344 f).
• BVerwG, 07.09.1984 - 4 N 3.84

  Ausschluss von Küchen und Kochstellen in Zuordnung zu einzelnen Zimmern bei …

  Auszug aus OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 20.05.1987 - 1 A 125/86

  Der Umstand, daß § 10 Abs. 1, 4 BauNVO Ferienhausgebiete als gesonderte Baugebiete aufführt, deutet nicht darauf hin, daß die Vermietung von Ferienwohnungen nicht Gegenstand eines Beherbergungsbetriebes i.S. der BauNVO sein kann (a.A. offenbar BVerwG, Beschl. v. 7.9.1984 - 4 N 3/84 - NVwZ 1985, 338, 339, jedoch ohne abschließende Stellungnahme).
• BVerwG, 25.02.1976 - 1 B 29.76

  Betreiben eines erlaubnisbedürftigen Gaststättengewerbes - Betrieb einer …

  Auszug aus OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 20.05.1987 - 1 A 125/86

  Dort ist anerkannt, daß das Vermieten von Appartements an Feriengäste die tatbestandlichen Voraussetzungen eines Beherbergungsbetriebes i.S. des § 1 Abs. 1 Nr. 3 GastG erfüllen kann ( BVerwG, Beschl. v. 25.2.1976 - I B 29.76 -, GewArch 1976, 170 ff).
• OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 17.07.1979 - VI A 124/78

  Maßgeblichkeit der Einhaltung der Mindestanforderungen an die lichte Höhe i.S.d. …

  Auszug aus OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 20.05.1987 - 1 A 125/86

  Wann ein Beherbergungsbetrieb als "klein" anzusehen ist, ist gesetzlich nicht ausdrücklich geregelt und läßt sich auch nur für den jeweiligen Einzelfall entscheiden (OVG Lüneburg, Urt. v. 17.7.1979 - 6 OVG A 124/78 -, BRS 35 Nr. 49).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.02.1979 - XI A 1341/77

  Auszug aus OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 20.05.1987 - 1 A 125/86

  Dem von dem Kläger vorgelegten Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster vom 16. Februar 1979 (XI A 1341/77) lassen sich keine Argumente entnehmen, die Zweifel an dieser Beurteilung begründen könnten.

• VG München, 04.04.2022 - M 8 K 20.2028

  Verpflichtungsklage, Werbeanlage (hinterleuchtetes Premium, Billboard mit …

  Als Abgrenzungsmerkmal eignet sich insoweit das Kriterium der selbständigen Benutzbarkeit (…BVerwG, B.v. 13.12.1995 - 4 B 245/95 - juris Rn. 4), die hier unzweifelhaft zu bejahen ist (vgl. zur Einordnung einer als Kunstgewerbe-Ausstellungsraum mit Kleinverkauf genutzten Garage als Gebäude i.S.d. § 13 BauNVO: NdsOVG, U.v. 20.5.1987 - 1 A 125/86 - BRS 47 Nr. 61).